Schweiz bleibt Demokratie


Wir brauchen das exakte Resultat der heutigen Abstimmung nicht abzuwarten. Es ist eine totale Schlappe für den Bundesrat. Hier gibt es Verlierer. Nicht Mister Contrabzock 72 – der erhält ja neu ein Beraterhonorar.

Seit 40 Jahren beobachte ich Politik als Abstimmer und Wähler an vorderster Front. Wenn alle soviel an die Urne gingen, hätten wir eine Stimmbeteiligung von gegen 100 Prozent. Heute dürfte sie höher als im Schnitt sein. Denn der Bundesrat wollte dem Volk weiss machen, dass die Gegeninitiative gegen die Abzockerinitiative viel besser für das Volk sei. Liebe Damen und Herren Bundesräte, wann will es euch endlich in den Kopf, dass das Fass in der Schweiz am überlaufen ist. Es wird nicht mehr goutiert, wie viel einige Wenige verdienen. Und wenn sich der Bundesrat für solche einsetzt, dann verspielt er extrem viel an Glaubwürdigkeit. Ob er langfristig recht hat oder haben würde, wissen wir nicht, werden es nie wissen und es spielt keine Rolle.

Mehrere Schweizer Politiker sollten sich langsam aber sicher überlegen, ob sie in Zukunft noch das Schweizer Volk vertreten wollen oder weiterhin nur ihre Eigeninteressen. Der Zahltag kommt bei den nächsten Wahlen. Es dürfte einige Änderungen geben.

Meiner Ansicht nach eine der wichtigsten Abstimmungen in den letzten Jahrzehnten. Erstaunlich, was sich der Bundesrat so alles einfallen lässt. „Maurers Departement übt Druck auf SRF-Journalisten aus„. Lieber Herr Bundesrat Maurer, hier schmunzle ich nur, denn in den letzten Jahren meiner Dienstpflicht unterstand ich nicht dem Militärdepartement sondern dem Justizdepartement, wie viele Kollegen aus der damaligen Schweizer Radio- und Fernsehwelt. Frau Kopp war unsere Chefin. Herr Maurer, wäre es vielleicht am Tag der Kranken mal eine Überlegung wert, ob man ehrlich handeln will oder nur eine scheinheilige Rede hält? Wie wäre es, wenn Sie mal die Gehörpfropfen raus nehmen. Und genau um solche im Wert von vielleicht zwei Franken pro Paar geht es, bei der auch diese vierte Anfrage zu versanden droht.

Fühlen Sie die Begeisterung, die jemand hat, der wie viele hunderte Andere auch durch ein Hörleiden benachteiligt ist? Bei denen die Ursache auf die ungenügende Evaluation im gleichen Departement zurück zuführen ist. Dem gleichen übrigens, das jetzt bis zu CHF 218 181 818.— pro Kampfflugzeug ausgeben will. Und ich als Hörgeräteträger muss noch mehr als CHF 2 000.— aus dem privaten Geldbeutel beisteuern, damit ich ein Gerät erhalte, das meine beruflichen Anforderungen erfüllt.

Es ist nicht möglich, der echten Demokratie ein Rede- und Schreibverbot auf zu zwingen. Aber heute will man ja in vielen mehr oder weniger demokratischen Ländern, die Bürger, sagen wir mal gelinde, verunsichern. „Obama setzt automatische Budgetkürzungen in Gang„. 85 Billions oder bei uns Milliarden US-Dollars gilt es einzusparen. Das macht „lausige“ CHF 255 pro Amerikaner aus. „Immerhin“ zehn mal mehr, als der Gewinn von Coca Cola im Jahre 2012.

Etwas böser mit der Politik und den Nationalbanken gehen „Zulauf, Gross und Co.“ um. Nur ein kleiner Schlagabtausch daraus: „… 38 Länder verfolgen eine Nullzins- oder Negativpolitik. Ist das die Folge der Globalisierung? Nein, das ist die Folge des Handelns verantwortungsloser Zentralbanker und Politiker.“ Spannender Artikel. Japanische Aktien kaufen und Staatsobligationen verkaufen – so in etwa das Fazit. Bei Facebook würde ich jetzt „gefällt mir“ anklicken.

Und in diesem Zusammenhang wäre noch über den Tod von Nobelpreisträger James Buchanan nach zu denken. Er warnte immer von den Entscheiden, die ausschliesslich im Eigeninteresse der Politiker getroffen werden. Das wird die „Neue Politische Ökonomie“ genannt.

Droht uns ein Währungskrieg?“ fragt die Wirtschaftswoche. Vielleicht einer der spannendsten Artikel über das „dirty floating“ oder „managed floating“. Und es erstaunt nicht, dass ich in letzter Zeit oft aus jüngeren Kreisen über die Machenschaften und Manipulationen von Notenbanken angesprochen werde.

Schauen sie auch die Charts an. Vermutlich wissen sie dann, welche Insel ich diesen Frühsommer besuchen werde – nicht wegen der stattgefunden Olympischen Spielen. Und auch nicht, wegen der nicht stattfindenden Olympischen Spiele in der Schweiz. Der Bundesrat lässt grüssen. Es wird nicht gezockt! Plakativ hab ich mal 72% hingestellt, der 72 Vaselmillionen wegen – wir sind auf 68 Prozent. 68 – diese Zahl sollte doch jedem Politiker etwas sagen. Ach ja, ich hätte es fast vergessen. In der digitalen Berichterstattung der Wirtschaftswoche fehlt der Chart über die SNB. Das einzige Land, wo der Wechselkurs um 30% und die Geldmenge seit 2008 um 750% gestiegen sind.


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