Der EFK-Bericht, der drei Tage vor der USR III Abstimmung vorgestellt wurde, zeigt einige Probleme auf.
«4.2.5 Ergebnisse nach AuswirkungsartEine detaillierte Betrachtung nach Auswirkungsart zeigt, dass die Ämter bei den Auswirkungen auf den Bund in 80 % der Fälle die Mindestpunktzahl erreicht haben. Von den sieben Botschaften, die den Test nicht bestanden haben, waren eine für den Bund von hoher, vier von mittlerer und zwei von geringer Relevanz»
Zitiert wird Seite 50 … da ist ganz Schönes zu finden. Und wer meinen Sarkasmus nicht bemerken sollte, da folgen Aufstellungen, die mir die letzten Haare aufstellen. All die, die noch viele Haare haben, könnten sich diese ausreissen.
Was da veröffentlich wird, zeigt ein absolut trauriges Bild für die Schweizer Demokratie. Nicht für alle, denn es gibt einige, die sich dagegen stellen. Aber im Durchschnitt ergibt dieser Bericht ein ganz schlechtes Zeugnis für:
– den Bundesrat
– die Politiker und Lobbyisten der vereinigten Bundesversammlung
– etliche Chefbeamte, auch wenn die schon lange keine Beamte mehr sind aber sich wie Könige aufführen
Und der annex, herzlicher Dank, dass der nicht in Räthoromanisch abgefasst wurde … ich habe den französischen Anhang nur durchgestöbert, lesen wäre mir zu mühsam. Anderen dürfte das leichter oder auch mühsamer gehen. Übrigens, bis Seite 50 ist er schon auf deutsch übersetzt. Die Sprache ist leichter verständlich, als wenn sie französische Regionalzeitungen lesen, die meistens von Dorflehreren fast in Prosa verfasst wurden.
Die Unternehmenssteuerreform III habe ich sowohl im Bericht wie im Anhang nirgends erwähnt gefunden. Mit einer extrem hohen statistischen Wahrscheinlichkeit kann aber gesagt werden, dass hier ein tiefes Punktresultat erreicht worden ist. Das heisst, wichtige Informationen wurden dem Stimmvolk mit Sicherheit vorenthalten.
Es ist aber ein Armutszeugnis, dass den Medien vorgeworfen wird, dass sie diesen Bericht nicht interpretieren können. Total 215 Seiten und für Deutschweizer in verschiedenen Sprachen. Na ja, irgendwo steht, dass der Vorwerfende für einfache Fragen zwei Monate brauchte und für komplexere auch zwei Jahre, bis eine Antwort eintraf. Unsere Medien und die Blogger berichten etwas schneller und sorry, wenn sich mal einer leicht irrt, weil er etwas Verstecktes nicht gelesen hat.
Die Zusammenfassung ist auf rund zwei Seiten zu haben. Eines ist aber toll in der Schweiz, dass wir die Berichte öffentlich einsehen können. Wir? Die ganze Welt darf mitlesen und in einigen Ländern würde nach deren Recht jetzt Köpfe rollen. Aber die richtigen, nicht derjenige, der die schreibende Zunft total tollpatschig kritisiert, denn eigentlich hat er ja ein Superwerk vorgelegt.
