Überwachen und verunsichern, das ist die heutige bundesbernische Strategie. Den Vogel schiesst wieder einmal Doris Leuthard ab – «alle sind glücklich!»
George Orwell lässt grüssen. Ein elektronisches Pickerl das nicht mehr wie die alte Vignette an der Scheibe klebt – oder eben auch nicht. Überwachung kann ja auch ganz gut sein. Bei einem Nachbar wurde eingebrochen. Man verfolgte die Handydaten und nahm die Einbrecher 125 km vom Tatort entfernt fest. Punkt. Fast alles hat seine guten Seiten. Nur, die Schweiz hat schon einmal überwacht! Meine Fiche, die zwingend bei einer nicht ganz freiwilligen staatsverordneten Tätigkeit – mit speziellen Patten – vorgeschrieben war, ist verschwunden. Soviel zum Datenschutz – Riccardo hat keine selbigen heute zum Verkauf. Spurlos verschwunden. Sicher nicht. Sie wurde cattelanisiert und dürfte in gut zwei Jahrzehnten wieder zum Vorschein kommen.
«Citizenfour» wird man im UVEK nicht gesehen haben. Von den US-Datenschnüffeleien nichts gelernt! Nur damit man rein rechnerisch mehr einnehmen kann. Diese Kostenberechnung möchte ich im Detail anschauen können. Die Handhabung wird garantiert viel komplizierter werden. Auf der Post oder sonst wo wie eine Briefmarke kaufen und aufkleben. Fertig. Ablösen ist einfach. Küchenschaber mit Rasierklinge reicht.
Wer sagt «Danke Edward Snowden«? Hüben und drüben die gleiche Regierungseinstellung. Das wird nicht gut herauskommen. Die Sowjetunion hat vermutlich weniger über den einzelnen Bürger gewusst, als die heutige Bundesverwaltung und die ursprünglichen Quasi-Staatsbetriebe, wie SBB und SRF. In welches Departement gehören diese beiden? In dasjenige das von einer Aargauerin geleitet wird. Das Autokennzeichen beginnt mit «AG – Achtung Gefahr!» – in der Aargauer Stupedia zu finden.
Bundesrätin Doris Leuthard am Designers Saturday im Oberaargau – hoffentlich kann sie auch Datenschutz designen.
Die SBB sammeln Daten mit dem Roten Büchlein, sorry dem SwissPass und die SRF will in Zukunft Targeted Advertising – auf Zielgruppen gerichtetes Marketing machen. Mit «Zielseiten», zum Werbung für Pfefferspray bei einem Krimi, werden sie sich wohl nicht zufrieden geben. Vermutlich ist das technisch auch mit meiner TV-Installation möglich. Sie ist nicht so alt wie das Haus, einige Jahrhunderte jünger, aber es gab da schon mal Probleme.
Neben der Zukunftstrasse, rue de l’Avenir, ist das BAKOM, wo ich persönlich mit den kopierten Unterlagen vorbei ging und sie entsprechend am Empfang überreichte. Die Unterlagen finden sie dort vermutlich nicht mehr. Man hat nur eine Reklamation registriert. Die Antwort von A.B. Leiter Sektion Festnetzdienste und Grundversorgung, Abteilung Telecomdienste mit Kopie an R.R. war folgende:
«Ihre Beschwerde vom 12. Februar 2012 an die Firma Sunrise, die sie dem BAKOM in Kopie zugestellt haben, wurde bei uns registriert. Konsumentenbeschwerden betreffend die Dienstleistungen einer Fernmeldedienstanbieterin, die uns in Kopie zugestellt werden und privatrechtliche Verträge betreffen, werden in der Regel nicht individuell beantwortet, sondern zu statistischen Zwecken registriert damit wir allfälligen Häufungen nachgehen können . Wie Sie in ihrer Beschwerde erwähnen, ist für die Lösung individueller privatrechtlicher Probleme jedoch die Ombudscom ansprechbar.»
Quatsch – die Swisscom bietet das Freileitungsnetz an und in ländlichen Gebieten zahlen immer noch jede Menge an Internetnutzern via Freileitung zu viel, weil die versprochene Datenmenge durch kein Freileitungskabel geht. Das ist Sache des UVEK und dazu ist meiner Ansicht nach das BAKOM zuständig. Mein Antwortmail blieb bis heute unbeantwortet:
«Sehr geehrter Herr B.
danke für Ihr e-Mail. Eine Kopie des Schreibens an Sunrise habe ich persönlich am 13.2.2012 um 14:20 Uhr am Schalter in Biel abgegeben. Mit der Frage, ob es für eine Beschwerde mehr brauche, oder ob dies reiche. Ich habe gesagt, dass ich eine Stellungnahme des Bakoms möchte. Der Blogeintrag erfolgte etwas später.
Die Dame am Schalter in der Baustelle war aber offensichtlich im Stress, denn die Kaffeerunde in einem Nebenraum für vermutlich eine interne Sitzung, schien den Leutenen wichtiger zu sein. Dies ist mir speziell aufgefallen, da ich selbst sieben Jahre beim Bund gearbeitet habe und es sowas bei unserem Amt nie gegeben hätte.
Und das Ganze ist alles andere als nur ein privatrechtliches individuelles Problem – das habe ich mit der Sunrise gelöst – sondern ein Problem, das weite Teile der Bevölkerung betrifft und deshalb erstaunt mich Ihre Antwort , denn in der Briefkopie ist die Brisanz der Datenübertragungsraten bei langen Freileitungen klar geschildert.»
Mit dem Verständnis für Gerechtigkeit gegenüber Staatsbürgern und Ausländern habe ich ein echt ungutes Gefühl, was die Bundesverwaltung heute für Auffassungen hat. «Daten sind ein Menschrecht» – «die UdSSR ist tot, es lebe die Schweiz». Was wohl BP Schneider-Ammann und Merkel an der Cebit anschauen. Ich komme nicht vom Gefühl weg, dass einige Chefbeamte, wie man denen in früherer Zeit sagte, versuchen, Bundesrätinnen und Bundesräten ihre Meinung unter zu jubeln. Wehret euch, denn in obigem Link ist zu lesen:
«Schneider-Ammann hatte am Montag angekündigt, dass der Bundesrat in diesem Frühling eine Neuauflage der Strategie für die digitale Gesellschaft verabschieden werde.»
7 und ihre Underdogs, wie es so schön im Amerikanischen heisst, hecken für rund 7 Millionen Kunden die digitale Strategie aus. Das dürfte heiter werden, resp. eher neblig-trüb.
