Seit über vierzig Jahren verfolge ich das politische Geschehen in der Schweiz und ich mag mich nicht erinnern, dass jemals so grosse Diskussionen in der Leserschaft stattfanden. Zugegeben, die elektronischen Medien sind noch lange nicht so alt. In den letzten Monaten ist aber feststellbar, dass Kommentare, vor allem auf den digitalen Seiten von Printmedien, weniger gelöscht werden. Die Chance wurde grösser, dass ein wirklich kritischer Kommentar auch veröffentlich wird. Und desto trotz. Die Menge an Kommentaren bei politisch brisanten Themen steigt in den letzten Tagen überproportional, extrem an.
«Eine politische Sensation liegt in der Luft» – die Kommentare dürften für die Geschichtsforschung interessanter sein, als viele der heutigen Medienbeiträge. Der hier verlinkte nicht – es gibt noch andere «schöne» von Mooser.
Wer politische, finanzielle, Aktien relevante «echte» Information braucht, ist je länger je mehr auf die Meinung des «Fussvolks» angewiesen. Ganz alles, was geschrieben und doziert wird, glaubt man anscheinend je länger je weniger. Vor allem, wenn es politisch oder wirtschaftlich schön gefärbt ist.
Gespannt, was am Sonntag-Nachmittag in einer Woche für Zahlen errechnet werden.
Die «Geschichte» beim Tagi.
Auf FB stand diese Zusammenfassung:
««Bei einem Ja müssen sechs Bundesräte zurücktreten»
tagesanzeiger.ch
Es ist die wichtigste Abstimmung seit vielen Jahren: Die Schweiz stimmt über die Einwanderungs-Initiative der SVP ab. Das umstrittene Begehren sorgt für eine hohe Stimmbeteiligung. Das Resultat dürfte knapp werden.»
Rund 0,85% mehr Ja- denn Nein-Stimmen – 50,3 zu 49,7.
Bei einem andern Blog hab ich kommentiert:
Christian, es braucht jetzt Leute wie dich. Die Welt dreht weiter. Mit der Mehrheit der Schweizer und auch den ent-täuschten. Vorgeahnt haben vermutlich noch andere dieses geschichtsträchtige Ereignis – Anpacken, das Beste daraus machen. Nicht runterziehen lassen.
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Wirtschaft-erwartet-dreijaehrigen-Investitionsstop/story/12848681?comments=1
Schöne Kommentare
Link vom Personalblogger. Nicht Personalblocher.
Ob wirklich alles so einfach ist – jedenfalls musste 20Minuten die Kommentarfunktion sperren – überlastet. Wie anscheinend die FDP – aber eben, lest den Artikel.
Es wird nicht einfacher! Die Schweiz braucht Zuzug, das steht ausser Frage. Schon die geringe Fertilität der Schweizer zwingt dazu. Für die EU gibt es kaum Spielraum. Kapital, Dienstleistungen, Waren und Menschen sind gleichwertig und Grundrecht. Mindestens die Menschen müssten speziellen Stellenwert besitzen. Die Schweiz ist für die EU ein Drittland. Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Die EU ist es nicht.
«(…) Die EU ist ein Gebilde, nicht einmal ein Verein, die einfachste Form einer kollektiven Rechtspersönlichkeit. Ausser dem sogenannten Parlament, das in einem eigenartigen Verfahren gewählt wird, aber nicht die Funktion einer echten Legislative hat, gibt es in Brüssel kein einziges demokratisch legitimiertes Gremium. Über den Lissabon-Vertrag, eine Art Verfassung, wurde vorsichtshalber fast nirgends abgestimmt. Er wurde einfach von Ministern und Delegierten der Mitgliedsländer in Kraft gesetzt….)» Thomas Minder
Art. 18 des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU: Revision – «Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.»
=> http://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&ved=0CFMQFjAG&url=http%3A%2F%2Fwww.migrationsrecht.net%2Fdoc_download%2F1090-abkommen-eu-schweiz.html&ei=meH5UrWIItOy7AanpICYCg&usg=AFQjCNE-l_ZWFZwya3gwhKZeC5JBHGAXsA&sig2=B31MBh5KGEAz9Dic6nh_Fw
Eine Revision ist also möglich. Wenn die EU-Politiker keinen Spielraum sehen, weil sie Nachahmungs möglichkeit innerhalb der EU orten, ist es ihr Problem. Es zeigt auf, dass offenbar diese Frage die Völker mehr beschäftigt, als es ihre «Diktatoren» wahr haben wollen. Nichts ist für ewig in Stein gemeisselt. Weder die EU, noch deren Ideen. Offenheit für Innovationen gilt auch hier. Die EU-Politiker könnten sich in konstruktiver Flexibilität üben. Sie können aber auch auf ihren Dogmen verharren und sich selber als Fundamentalisten abstempeln.
Keine Ahnung, welche Rechtsform die EU hat. Das ist auch nebensächlich. Vermutlich ist es ein auf Völkerrecht beruhender Staatenbund. Der Kanton Obwalden ist ja auch kein Verein, sondern Mitglied einer föderalen Republik. Staatskunde ist ja interessant, aber ich frage mich manchmal, ob es für den Otto-Normal-Verbraucher auch nötig ist, all die Spitzfindigkeiten zu wissen. Schön, wer schon alle BundesrätInnen aufzählen kann. Wer wird der 8. und 9.?
Zur Zeit interessiert mich Grossbritaninien, mehr, denn ich werde einen Vortrag halten. Politik und die Staatsform wird nur am Rand diskutiert. Könntest dich aber mal mit GB, dem Vereinigten Königreich, der Britischen Krone, den Commenwealth Realms und den British Oversees Teritories beschäftigen. Da ist die EU ja direkt ein einfaches Gebilde. Cameron hat ja ähnliche Probleme oder Möglichkeiten wie die Schweiz.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Was-ueber-Erasmus-verschwiegen-wird/story/12646797 – ich glaube, ich glaube nichts mehr.