EFK-Bericht und Anhang – hier sind sie

Der EFK-Bericht, der drei Tage vor der USR III Abstimmung vorgestellt wurde, zeigt einige Probleme auf.

„4.2.5 Ergebnisse nach Auswirkungsart
Eine detaillierte Betrachtung nach Auswirkungsart zeigt, dass die Ämter bei den Auswirkungen auf den Bund in 80 % der Fälle die Mindestpunktzahl erreicht haben. Von den sieben Botschaften, die den Test nicht bestanden haben, waren eine für den Bund von hoher, vier von mittlerer und zwei von geringer Relevanz“
Zitiert wird Seite 50 … da ist ganz Schönes zu finden. Und wer meinen Sarkasmus nicht bemerken sollte, da folgen Aufstellungen, die mir die letzten Haare aufstellen. All die, die noch viele Haare haben, könnten sich diese ausreissen.
Was da veröffentlich wird, zeigt ein absolut trauriges Bild für die Schweizer Demokratie. Nicht für alle, denn es gibt einige, die sich dagegen stellen. Aber im Durchschnitt ergibt dieser Bericht ein ganz schlechtes Zeugnis für:
– den Bundesrat
– die Politiker und Lobbyisten der vereinigten Bundesversammlung
– etliche Chefbeamte, auch wenn die schon lange keine Beamte mehr sind aber sich wie Könige aufführen
Und der annex, herzlicher Dank, dass der nicht in Räthoromanisch abgefasst wurde … ich habe den französischen Anhang nur durchgestöbert, lesen wäre mir zu mühsam. Anderen dürfte das leichter oder auch mühsamer gehen. Übrigens, bis Seite 50 ist er schon auf deutsch übersetzt. Die Sprache ist leichter verständlich, als wenn sie französische Regionalzeitungen lesen, die meistens von Dorflehreren fast in Prosa verfasst wurden.
Die Unternehmenssteuerreform III habe ich sowohl im Bericht wie im Anhang nirgends erwähnt gefunden. Mit einer extrem hohen statistischen Wahrscheinlichkeit kann aber gesagt werden, dass hier ein tiefes Punktresultat erreicht worden ist. Das heisst, wichtige Informationen wurden dem Stimmvolk mit Sicherheit vorenthalten.
Es ist aber ein Armutszeugnis, dass den Medien vorgeworfen wird, dass sie diesen Bericht nicht interpretieren können. Total 215 Seiten und für Deutschweizer in verschiedenen Sprachen. Na ja, irgendwo steht, dass der Vorwerfende für einfache Fragen zwei Monate brauchte und für komplexere auch zwei Jahre, bis eine Antwort eintraf. Unsere Medien und die Blogger berichten etwas schneller und sorry, wenn sich mal einer leicht irrt, weil er etwas Verstecktes nicht gelesen hat.
Die Zusammenfassung ist auf rund zwei Seiten zu haben. Eines ist aber toll in der Schweiz, dass wir die Berichte öffentlich einsehen können. Wir? Die ganze Welt darf mitlesen und in einigen Ländern würde nach deren Recht jetzt Köpfe rollen. Aber die richtigen, nicht derjenige, der die schreibende Zunft total tollpatschig kritisiert, denn eigentlich hat er ja ein Superwerk vorgelegt.

 

Bundesrat Brändli …

… viel zu schreiben über das eindeute NEIN zur Unternehmenssteuerreform III gibt es nicht.

40,9% JA zu 59,1% NEIN – das sind 44,5% mehr NEIN- als JA-Sager. Ich mag mich nicht besinnen, wann die letzt Abstimmung zu Ungunsten des Vorschlags des Bundesrates abgelehnt wurde – und nach so eindeutig. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte:

Herr BR Brändli hat absolut Recht. In zwei Jahren sollte eine ausgereifte Unternehmungssteuerrevision IV kommen. Ich freue mich, dass jetzt sogar BR Brändli begriffen hat, um was es hier geht.

Und noch eins, es soll ja niemand mehr sagen, dass die Linken das USR III abgelehnt haben. So viele Linke gibt es in der Schweiz gar nicht. Es ist nicht BR Brändli, der jetzt jammert, dass die Frist gar  nicht eingehalten werden kann. Es ist derjenige, der am Anfang am lautesten geschrien hat und dem Volk gedroht hat. Dieser Schuss ging nach hinten los und es wäre vielleicht angebrachter gewesen, dass man sich schon früher Gedanken darüber gemacht hätte, was unternommen werden muss, wenn einmal die JA-Sager verlieren.

Nebst Wahlen gibt auch das Skifahren an der WM Anlass zur Freude: Gold für  Beat Feuz und Wendy Holdener und Silber für Michelle Gisin.

Im Ausland gibt es noch nicht viele Berichte über dieses Thema – die leichtere Einbürgerung ist das grössere Thema (60,4% JA). Und im grossen Kanton wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Seinen Vorgänger Joachim Gauck habe ich nur einmal erwähnt. Wie bei USR III ist es für Politiker manchmal nicht leicht, hinter die Kulissen zu sehen.

Nebst Gewinnern gibt es auch die andere Seite. Mein Namensvetter Kurt Marti hat einmal gesagt: „Es gibt kein ewiges Leben.“ Es hat sich bei ihm bestätigt.

Fukushima strahlt … we kill the world

Die Meldungen in den letzten Tagen laufen quer – beobachten ist angesagt

Und hier zumal die beschwichtigende Studie. Da wird es mehr Leute geben, die sich dazu äussern werden und die neuen Resultate abwarten.

Über die nicht ganz unähnliche Informationsart der Energie- und Umweltbranche in der Schweiz habe ich mich vor kurzem im Natur- und Vogelschutz geäussert – 20,7 tote Vögel pro Windenergieanlage und Jahr.

Danke für den Tipp von RS und seine Bemerkung: „Gut verteilt kann die Menge an spaltbarem Material, die dort lagert und sich langsam in den Boden frisst mehrere Planeten der Groesse der Erde komplett unbewohnbar machen fuer eine sehr lange Zeit. Da brauchen wir wohl Hilfe.“

Da gibt es schon einige Beiträge im Finanzblog – und speziell dieser dürfte einem über den mangelnden Ideereichtum, oder ist es Geldgier, der BKW zu denken geben.

… hört ganz besonders auf die Kinder.